21.07.2009 - Aktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz!
Im Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes finden sich die erwarteten Änderungen des WEG und des ZVG wegen des Einheitswerts. Die Änderungen sind seit dem 1.7.2009 in Kraft (BGBl 2009 S. 1707)
Artikel 8
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Drucksache 376/09
Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen.“
2. In § 163 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Seeberufsgenossenschaft“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
In § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„in diesem Fall steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, soweit die Gemeinschaft nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht, an den anderen Wohnungseigentümer nicht entgegen.“