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Grundsteuer-Kompromiss

Berlin (Reuters) - Die Union rechnet nach dem Grundsteuer-Kompromiss in der großen Koalition nicht mit Widerstand der Grünen und der FDP bei der notwendigen Grundgesetzänderung.

Die beiden Parteien dürften ihrer Verantwortung gerechnet werden und keinen Preis für ihre Zustimmung verlangen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, am Montag in Berlin. Sonst stünden die Kommunen vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Die Bundesregierung hatte am 21. Juni die vom Verfassungsgericht bis Ende 2019 geforderte Reform der Immobilien-Grundsteuer auf den Weg gebracht. Für den vorgesehen Weg, der Ländern Abweichungsmöglichkeiten einräumt, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Scheitert die Reform noch, würden den Kommunen als Profiteure der Steuer ab nächstem Jahr rund 14 Milliarden Euro per annum an Einnahmen fehlen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete künftig eine Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer spielen. Kritiker befürchten deutliche Belastungen für Mieter, Scholz hat ein insgesamt stabiles Steueraufkommen versprochen. Innerhalb der einzelnen Kommunen dürfte es allerdings Gewinner und Verlierer geben, letztere vor allem bei Einfamilienhäusern und in begehrten Innenstadtlagen.
Gezahlt wird die Grundsteuer von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern. Sie können die Kosten aber auf ihre Mieter abwälzen. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über sogenannte Hebesätze festgelegt. Fast alle Länder würden zudem ernsthaft Abweichungen vom Scholz-Modell prüfen.
Die Länder sollten dieses Gesetz dann später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen. Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen.
Da dies unklar ist, empfehlen wir bei eigengenutzen Wohnimmobilien den Eigentümern anzuraten zu überprüfen, ob die jeweilige Rechtsschutzversicherung die eigengenutzte Immobilie umfasst!

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