Verband der Immobilienverwalter Bayern e.V.

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Zulassungsvoraussetzungen

Bundesrat nimmt Stellung zu Berufszulassungsregelung für Verwalter

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler Stellung bezogen. 

Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Recht und für Wohnungsbau diskutiert (BR-Drs. 496/1/16).

Insbesondere der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz merkten Änderungsbedarf an. So sollte unter anderem die  Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auf Immobilienmakler ausgedehnt werden, Grundlagen über die Kundenberatung sowie Kenntnisse über energetische Sanierungen in den Sachkundenachweis integriert werden. Weiterhin sahen die Änderungsvorschläge vor, den Sachkundenachweis auch für die in der Vermittlung oder Verwaltung tätigen Mitarbeiter sowie für Mitarbeiter von Kreditinstituten verpflichtend einzuführen. Auch die Streichung der „Alte-Hasen-Regelung“ wurde empfohlen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 23 wurde heute in der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Dabei wurden fast alle inhaltlichen Empfehlungen der Ausschüsse mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung erfuhren nur zwei  Anmerkungen. So soll nach dem Willen des Bundesrates die Verlängerung der Frist für den Nachweis der Sachkunde von 12 Monate nach Verkündung auf 12 Monate nach Inkrafttreten verlängert werden. Dabei soll jedoch auch die eigentliche Übergangszeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten von 9 Monate auf mindestens 12 Monate oder gar 18 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen auch erworbene Fähigkeiten aus unselbstständiger Arbeit für eine Berücksichtigung im Rahmen der „Alte-Hasen-Regelung“ ausreichen. Der Gesetzentwurf sieht aktuell vor, dass die Bestandsschutzregelung nur für Gewerbetreibende gilt, die seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen selbstständig als Wohnungseigentumsverwalter oder Immobilienmakler tätig sind. Das Gesetz soll nach dem Willen des Bundesrates spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden und Verbraucher untersucht werden.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. 

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