Verband der Immobilienverwalter Bayern e.V.

 EnEV

Neue EnEV und ihre Folgen

Am 1.5.2014 tritt die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit ihr werden nach § 16a der EnEV 2014 die Kennwerte des Energieausweises zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen. Darunter fallen die Art des ausgestellten Energieausweises, der Energiebedarf oder –verbrauch des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes sowie bei Wohnhäusern auch das Baujahr und die Effizienzklasse. Die Energieeffizienzklassen reichen von A+ (Energiebedarf bis 25 kWh/(m2a)) bis H (Energiebedarf größer als 250 kWh/(m2a)). Schwierig sind die Fälle, in denen ein Energieausweis nach dem 30.9.2007 ausgestellt wurde. Hier gelten nach § 16 a Abs. 3 i.V.m. § 29 komplizierte Übergangsvorschriften. Als Folge werden die Anzeigen umfangreicher und die Preise jedenfalls für Printanzeigen steigen. 

Gemäß dem Wortlaut des § 16a sind zunächst Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber Adressaten der Regelung. Damit können Makler und Verwalter wegen falschen Inhalts der Inserate immer auf den Eigentümer verweisen und müssen keine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung oder ein Bußgeld bis zu 15.000 € fürchten. Jedoch besteht die Gefahr der Abmahnung wegen § 5a UWG („Irreführung durch Unterlassen“). Eine solche Irreführung ist durch Vorenthalten wesentlicher Informationen gegenüber Verbrauchern möglich. Nach § 5a Abs. 4 UWG fallen hierunter „auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.“ Diese Regelung umfasst auch § 16 a EnEV 2014, der auf der so genannten Gebäuderichtlinie der EU vom 19.5.2010 (L 153/13) beruht. Ordnet man die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG als Marktverhaltensregel ein, so droht Maklern bei nicht ordnungsgemäßen Inseraten die Abmahnung. Es sollten daher zu allen Punkten des § 16a Angaben gemacht werden, auch wenn diese nach den Übergangsvorschriften ermittelt werden müssen. Wettbewerbsrechtlich spielt es keine Rolle, ob eine Angabe falsch oder richtig ist. Gefahr droht, wenn Angaben fehlen.

Außerdem wird in der EnEV 2014 ab 2016 eine Senkung des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs für den Neubau um 25% festgelegt. Es gilt das Datum auf dem Bauantrag.

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